Regierung stehe an Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, sagt Baerbock

Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die Grünen-Politikerin aber ab. Baerbocks Aussage sorgt für eine heftige Debatte.

Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen.

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„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, sagte Baerbock nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.

Ihr sei bewusst, dass mit der anstehenden Winterzeit weitere Herausforderungen auf die Politik zukommen werden: „Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“ Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben.

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