Blog von Matthias. Wir bringen Ihnen die neuesten Nachrichten aus ganz Deutschland.

  SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Wird der ehrgeizige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) neues Stadtoberhaupt von Berlin? Wie BILD erfuhr: Kühnert (selbst Berliner) wird seit Wochen als Joker gehandelt. Für den Fall, dass SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey (44) Konsequenzen aus dem 18,4 %-Desaster zieht, die Brocken hinwirft, soll Kühnert neuer regierender Bürgermeister werden. Kühnert ließ das gegenüber BILD als „Quark“ dementieren. Doch Fakt ist: Den Berliner Genossen fehlt ein guter Ersatz für Giffey. Und der SPD-Landesverband setzt unverdrossen auf eine Fortführung der Links-Regierung unter SPD-Führung. Kühnerts Aufstieg könnte aber auch an einer Wahl-Panne scheitern: Dienstag tauchten 450 Stimmbriefe auf, die in der Post stecken geblieben waren. Die Wahlbriefe kamen laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen. Wahlkrimi um Platz 2 Sie müssen jetzt noch ausgezählt werden. Und w...

Steht im Kreuzfeuer: Udo Witschas, seit August Landrat in Bautzen Bautzen/Dresden —  „Rassismus“, „mangelnde Abgrenzung zur AfD“, „Positionen, die nicht in die demokratische Mitte gehören“, so deutschlandweit die Reaktionen auf ein Video von Bautzens Landrat Udo Witschas (51, CDU), in dem er sich am Dienstag zur Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Landkreis äußerte. Selbst der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja (47), distanzierte sich „mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“. Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von fehlendem Kontext“. Witschas selbst ging inzwischen angesichs des Shitstorms auf Tauchstation, sagte BILD, er sei im Urlaub und dann auch „außer Landes“. Zuvor jedoch hatte er auf seiner Facebookseite versucht, sein Video einzuordnen. Danach habe der Kreistag zuletzt eine von Witschas´ Behörde und fest mit der Stadt Hoyerswerda vereinbarte Einrichtung einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge unlängst abgelehnt — übrig...

Die Regierung führt ein Gesetz ein, das darauf abzielt, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht, das zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell unterstützen soll. „Wir können und wollen nicht zusehen, wie Populisten und Extremisten unsere Gesellschaft polarisieren und die politische Grundordnung unseres Staates angreifen. Wir müssen diejenigen unterstützen, die sich tagtäglich mit aller Kraft und Überzeugung gegen die menschenverachtende Ideologie der Täter stellen“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilnahm. Der Gesetzentwurf, der früher am Tag während einer Kabinettssitzung gebilligt wurde, kam weniger als eine Woche, nachdem die deutschen Behörden Pläne für einen mutmaßlichen Staatsstreich ei...