NACH SHITSTORM UND RASSISMUSVORWÜRFEN Bautzens Landrat Witschas taucht ab

Steht im Kreuzfeuer: Udo Witschas, seit August Landrat in Bautzen

Bautzen/Dresden — „Rassismus“, „mangelnde Abgrenzung zur AfD“, „Positionen, die nicht in die demokratische Mitte gehören“, so deutschlandweit die Reaktionen auf ein Video von Bautzens Landrat Udo Witschas (51, CDU), in dem er sich am Dienstag zur Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Landkreis äußerte.

Selbst der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja (47), distanzierte sich „mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“. Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von fehlendem Kontext“.

Witschas selbst ging inzwischen angesichs des Shitstorms auf Tauchstation, sagte BILD, er sei im Urlaub und dann auch „außer Landes“. Zuvor jedoch hatte er auf seiner Facebookseite versucht, sein Video einzuordnen.

Danach habe der Kreistag zuletzt eine von Witschas´ Behörde und fest mit der Stadt Hoyerswerda vereinbarte Einrichtung einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge unlängst abgelehnt — übrigens mit Stimmen von AfD, Linken, SPD, Freien Wählern und CDU.

Dies und die gemachte Zusicherung, keine Turnhallen mit Flüchtlingen zu belegen, sorge nun auch angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen für große Probleme, da damit nun 200 dringend benötigte Plätze fehlen.

Unterbringung in Containern oder beheizbaren Zelten

Witschas versicherte in seinem Statement allerdings: „Der Landkreis wird seiner humanitären und gesetzlichen Aufgabe der Unterbringung natürlich nachkommen und Menschen aufnehmen, die berechtigt Schutz suchen.“

Im Jahr 2022 hat der Kreis Bautzen 537 Asylbewerber, 110 afghanische Ortskräfte und 3700 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Fakt ist aber auch, dass Witschas bereits im Oktober in einem regelrechten Brandbrief an Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) vor der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern warnte. Es bestehe „keine Bereitschaft mehr, Flüchtlinge, welche im Rahmen von Bundesaufnahmeprogrammen nach Deutschland kommen, aufzunehmen“, hieß es damals — ohne Konsequenz.

Inzwischen hat Schuster auf Witschas reagiert. Bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Görlitz sagte der Innenminister, man nutze in Sachsen keine Turnhallen für Flüchtlinge, weil die für den Sport gebraucht würden. Stattdessen solle „wieder über die Unterbringung in Containern oder beheizbaren Zelten nachgedacht werden.“