Blog von Matthias. Wir bringen Ihnen die neuesten Nachrichten aus ganz Deutschland.

In a decisive statement, German Chancellor Olaf Scholz confirmed that Germany will maintain its arms exports to Israel. Addressing concerns from human rights activists and protesters, Scholz emphasized Germany's unwavering support for Israel, despite ongoing conflicts in Gaza and international legal challenges. He dismissed calls for a boycott of Israeli goods, highlighting the importance of Germany's defense and trade relationship with Israel. This commitment reflects Germany's historical and strategic ties with the nation, reinforcing its stance amid contentious global debates.Germany's Stance Amid Global ControversyThe decision by Chancellor Scholz to continue arms exports to Israel has sparked considerable debate, particularly given the current geopolitical tensions. Critics argue that these exports exacerbate the situation in Gaza, where conflict has led to significant humanitarian issues. However, Scholz's administration insists that these exports ...

The clan riots in Castrop-Rauxel and Essen shock Germany. But the Minister of State responsible for integration, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), of all people, says almost nothing about it. She only spoke to BILD of "terrifying" acts of violence that the security authorities "must consistently punish, regardless of the origin of the people". Instead, the CDU migration expert Serap Güler, known throughout Germany, is now speaking in plain language. Güler on BILD: "We only fight clan crime with the full force of the law and by grabbing the perpetrators exactly where it hurts them the most: We have to take away their toys, such as luxury cars and watches, and confiscate their real estate." Güler, who has an unrivaled profile on the subject in the Union, affirmed: “Unfortunately, integration courses are of little help. At the same time, we have to protect the children and young people from and from these families – if necessary, by withdrawing the ...

  Wenn Robert Habeck (53, Grüne) da mal den Mund nicht zu voll genommen hat… Seit Tagen verspricht der Wirtschaftsminister: Immobilien-Besitzer erhalten massive Hilfen, wenn sie ab 2024 ihre Öl- bzw. Gasheizung z.B. gegen eine saubere, aber viel teurere Wärmepumpe austauschen. Jetzt kommt raus: Millionen Bürger könnten leer ausgehen und auf massiven Mehrkosten sitzen bleiben!

  Der Krieg in der Ukraine erweist sich als teuer, auch in Deutschland, wo die Regierung sparen und entscheiden muss, was wichtiger ist: Internationale Sicherheit oder Sozialhilfe? Geld ist nicht alles, aber ohne Geld lassen sich politische Projekte nicht umsetzen. Den Frust, der damit einhergeht, verspürt nun auch die regierende deutsche Koalition aus SPD, Umweltschützern und wirtschaftsorientierten Freien Demokraten (FDP). Finanzminister Christian Lindner wird voraussichtlich Mitte März die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 vorstellen. Mit diesem Dokument will Lindner, der auch FDP-Chef ist, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzen: Die im Grundgesetz verankerte sogenannte Schuldenbremse, die Ausgaben auf die Höhe der Staatseinnahmen begrenzt, soll wieder eingeführt werden. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie wurde die Schuldenbremse mehrfach ausgesetzt, was erlaubt ist, wenn sich der Staat in einer finanziellen Notlage befindet. Jeder soll sparen Lindner führt mit sei...

Mehr Geld oder bessere Beschaffung? In der Ampel gibt es Zoff wegen Ausrüstungsmängeln bei der Truppe   Die Ampel streitet wegen der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr. Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) beharken sich mit Briefwechseln. In einem Schreiben aus dem Finanzministerium (liegt BILD vor) kritisiert Lindner seine Kabinettskollegin: Auch Industrievertreter hätten darauf verwiesen, „dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition (....) nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses“ bedingt seien. Mit anderen Worten: Die Ministerin und ihr Ressort haben genug Geld, aber falsch geplant. Autsch. Bezeichnend ist auch der Tonfall: „Offenbar haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung zu dem an diesem Montag stattgefundenen Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie“, schr...

„Konsequente Rückführung in Heimatländer“ Doch neben Beifall aus Wirtschaft und Opposition stößt die neue Migrationspolitik der Ampel auch auf Kritik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70) warnt gegenüber BILD: „Wir brauchen dringend die geregelte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Es muss aber gleichzeitig klar sein, dass nicht jeder, der zu uns kommt, auch bleiben kann. Wir brauchen deshalb die konsequente Rückführung in die Heimatländer derer, die kein Bleiberecht haben.“ Hintergrund: Derzeit leben in Deutschland knapp 300 000 ausreisepflichtige Ausländer, die von Behörden nicht abgeschoben werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (49) wirft der Ampel vor, Ab- und Rückschiebungen „komplett zu verweigern“. Frei zu BILD: „Wenn wir Hunderttausende zum Arbeiten holen wollen, dann müssen wir alle anderen Tore schließen.“ Können Ausländer unsere Wirtschaft retten? Nach jahrelangen Debatten will die Ampel-Regierung die Einwanderung von Arbeitskräften aus...

  Ein Energie-Soli für Reiche stößt in der SPD auf Zuspruch, in der FDP hingegen auf Abneigung Die Reichen sollen stärker zur Kasse gebeten werden! Das fordern die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Konkret verlangen sie mehr Hilfen für Geringverdiener in der Energiekrise. Im Gegenzug könnte eine „zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ oder ein „Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden“, zitiert die „Süddeutsche“ vorab aus dem Gutachten. Hintergrund: Der Bund finanziert über immer neue Schulden Milliarden-Programme, um Folgen der Energiekrise abzufedern. Ein Energie-Soli für Reiche! In der SPD stoßen die Vorschläge auf Zustimmung. Erst am Wochenende hatte die Partei einen Extra-Soli für Reiche verlangt. Kritik dagegen beim Koalitionspartner FDP. Fraktionschef Christian Dürr (45): „Ein Energie-Soli würde all jene zusätzlich belasten, die uns mit ihrer Hände Arbeit aus der Krise führen sollen und Bürger und Unte...

  Galeria Karstadt Kaufhof hat vorläufige Insolvenz beantragt! Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof sucht zum zweiten Mal in zwei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren. Das teilte am Montag ein Unternehmenssprecher in Essen mit. Mit dem Schutzschirm soll eine endgültige Insolvenz verhindert werden. ▶︎ Für die Angestellten wird es trotzdem bitter: Galeria-Chef Miguel Müllenbach will mindestens jede dritte Filiale dicht machen, wie er in der „FAZ“ ankündigte. Betriebsbedingte Kündigungen seien unvermeidbar. Der Konzern betreibt mit 17 000 Mitarbeitern im Moment noch 131 Warenhäuser in 97 deutschen Städten. Erst im September musste der Konzern sein Geschäftsjahr mit einem Verlust von 622 Millionen Euro abschließen – nur Wochen später beantragte das Unternehmen Staatshilfen. Russlands Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation hätten Galeria schwer getroffen. Allein für Energie müsse das Unternehmen in den kommenden zwei Jahren über 150 Mi...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) Ist das noch Diplomatie – oder schon der Kotau vor Peking? Mit einem Glückwunsch-Telegramm an China-Machthaber Xi Jinping (69) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) eine heftige Debatte ausgelöst. ▶︎ Denn: In seinem Schreiben an den Peking-Diktator findet sich kein Wort bezüglich Chinas brutaler Politik. Stattdessen wünscht der Bundespräsident dem Chinesen „Glück und Gesundheit“. Anlass des Telegramms ist das 50-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen Deutschland und China. Darin findet Steinmeier freundliche Worte: „Unsere Beziehungen haben zu mehr Wohlstand in unseren beiden Ländern und einer Vielzahl von persönlichen Kontakten zwischen unseren beiden Völkern beigetragen.“ Steinmeier drückt „meine Hoffnung auf eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern“ aus. Nur an einer Stelle spricht der Bundespräsident allgemein von „unveräußerlichen Menschenrechten“ und will sich „für die Würde und Recht...

Dieses Foto veröffentlichte der Bundespräsident am Mittwoch auf seiner offiziellen Website Seit 1. Oktober gilt in der Fernverkehr die FFP2-Maskenpflicht für alle Bürger, in vielen Bundesländern gilt im öffentlichen Nahverkehr ebenfalls Maskenpflicht. Aber ausgerechnet unser Staatsoberhaupt hält sich nicht daran! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) veröffentlichte am Dienstag ein Foto auf seiner offiziellen Website. Darauf zu sehen: der Bundespräsident in entspannter Pose in einem Zug. Auf seinem Schoß, ein Dokumentenordner, den er aufmerksam zu studieren scheint. Hinter ihm: Ein Fahrgast, wohl ein Mitarbeiter oder Sicherheitsmann, MIT Corona-Maske … Das Problem: Steinmeier besucht auf seiner Deutschland-Reise Mecklenburg-Vorpommern, wo laut Corona-Verordnung alle Bürger im öffentlichen Personen-Nahverkehr eine Maske tragen müssen. Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal nahm Steinmeier ein Video auf, erzählte fröhlich von seiner Reise nach Neustrelitz. Er werde „mit ganz viele...

Die Bundesvorsitzenden der Grünen Omid Nouripour und Ricarda Lang Die Grünen sind seit fast einem Jahr in der Regierung! Ab Freitag wollen sie auf einem Parteitag über ihren Kurs debattieren, neue Forderungen beschließen. Abstimmen sollen die Delegierten u.a. über... ► Stopp der AKWende – und Komplett-Abschalten der 3 AKW zum Jahresende. ► Steuersenkung für vegane Waren (Pflanzenmilch, Fleischersatz etc.): 7% statt 19% Mehrwertsteuer. ► Wahlrecht für alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. ► „Sonntagsfahrverbot im 14-tätigen Wechsel“ (gerade/ungerade Kennzeichen) während der Energiekrise. ► Frei-Strom für Stütze-Empfänger: So soll der Staat die Stromkosten „außerhalb des Regelsatzes“ übernehmen. ► Mandat-Entzug für grüne Bundesminister. Bedeutet: Annalena Baerbock, Robert Habeck etc. müssten ihr Bundestagsmandat abgeben. ► der Facebook-Ausstieg der Partei. Begründung: Der Konzern sammelt viele Daten und nutzt sie für seine Zwecke