WEGEN MUNITIONS-LÜCKE DER BUNDESWEHR Lindner watscht Lambrecht ab Verteidigungsministerin will Nato-Quote ab 2024

Mehr Geld oder bessere Beschaffung? In der Ampel gibt es Zoff wegen Ausrüstungsmängeln bei der Truppe

 

Die Ampel streitet wegen der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr.

Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) beharken sich mit Briefwechseln.

In einem Schreiben aus dem Finanzministerium (liegt BILD vor) kritisiert Lindner seine Kabinettskollegin: Auch Industrievertreter hätten darauf verwiesen, „dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition (....) nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses“ bedingt seien. Mit anderen Worten: Die Ministerin und ihr Ressort haben genug Geld, aber falsch geplant. Autsch.

Bezeichnend ist auch der Tonfall: „Offenbar haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung zu dem an diesem Montag stattgefundenen Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie“, schreibt Lindners Staatssekretär an sein Gegenüber im Wehrressort.

Lambrecht hatte Lindner am Dienstag nach dem Munitionsgipfel im Kanzleramt um weiteres Geld gebeten. Ihre Argumentation: Die Industrie hätte bislang von geringen Produktionskapazitäten und hoher Auslastung gesprochen, könne nun aber doch plötzlich relativ kurzfristig Munition liefern. Dazu benötige man aber „unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel“.

Lambrecht forderte in ihrem Brief auch die Erfüllung der Nato-Quote ab 2024 (zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsausgaben), um zu zeigen, „dass diese Bundesregierung verlässlich zu ihrer Verpflichtung steht“.

Lindner hadert mit der Quote, da er die Schuldenbremse einhalten will. Für 2023 sind Verteidigungsausgaben (inklusive der Mittel aus dem Sondervermögen) von 1,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung geplant.

Unterstützung erhält Lindner für seine Position nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch vom Koalitionspartner. Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni (35), sagte BILD: „Dem Verteidigungsministerium stehen mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem Sondervermögen alle Möglichkeiten offen, unsere Bundeswehr mit den dringend notwendigen Dingen wie Munition besser auszustatten. Jetzt zeigt sich leider, dass kaum etwas vorangeht. Die Beschaffungsprozesse müssen dringend verbessert werden, das wird offenkundig auch im Finanzministerium so gesehen.“

Auch FDP-Experte Marcus Faber (38) stimmt seinem Parteichef zu: „Es bestätigt sich der Eindruck, dass das BMVG noch keinen Plan zur Ausrüstung der Truppe hat. Die Mittel hat Christian Lindner zur Verfügung gestellt. Nutzen muss Frau Lambrecht sie schon noch selbst.“