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Olaf Scholz, Germany's silent chancellor

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  It has been a long time since a chancellor was as unpopular with the public as Olaf Scholz. Observers put this down to his style of communication. Chancellor Olaf Scholz showed his face at a demonstration against right-wing extremism "Look, there's our chancellor, Olaf Scholz," a woman says excitedly, pushing two boys about 10 years old past the press photographers to the front.  "The little bald guy?" one of the boys asks, peering over the black barrier tape at two men and a woman standing a few meters away beside a farm vehicle, talking about the fully automated strawberry harvest. Cordoned-off walkways provided a wide berth for the chancellor at this year's Green Week, a big agriculture fair in Berlin. There was also something symbolic about the physical distance. For weeks, if not months, many citizens have had the feeling that their chancellor is not quite there, that his presence is barely felt. Since December 2021, Scholz has led a three-party gover...

TOP-EXPERTEN FORDERN Reiche sollen Energie-Soli zahlen!

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  Ein Energie-Soli für Reiche stößt in der SPD auf Zuspruch, in der FDP hingegen auf Abneigung Die Reichen sollen stärker zur Kasse gebeten werden! Das fordern die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Konkret verlangen sie mehr Hilfen für Geringverdiener in der Energiekrise. Im Gegenzug könnte eine „zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ oder ein „Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden“, zitiert die „Süddeutsche“ vorab aus dem Gutachten. Hintergrund: Der Bund finanziert über immer neue Schulden Milliarden-Programme, um Folgen der Energiekrise abzufedern. Ein Energie-Soli für Reiche! In der SPD stoßen die Vorschläge auf Zustimmung. Erst am Wochenende hatte die Partei einen Extra-Soli für Reiche verlangt. Kritik dagegen beim Koalitionspartner FDP. Fraktionschef Christian Dürr (45): „Ein Energie-Soli würde all jene zusätzlich belasten, die uns mit ihrer Hände Arbeit aus der Krise führen sollen und Bürger und Unte...

„SCHLAG INS GESICHT“ – „SCHALLENDE OHRFEIGE“ Riesen-Kritik an Steinmeiers Kuschelbrief an China-Diktator

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) Ist das noch Diplomatie – oder schon der Kotau vor Peking? Mit einem Glückwunsch-Telegramm an China-Machthaber Xi Jinping (69) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) eine heftige Debatte ausgelöst. ▶︎ Denn: In seinem Schreiben an den Peking-Diktator findet sich kein Wort bezüglich Chinas brutaler Politik. Stattdessen wünscht der Bundespräsident dem Chinesen „Glück und Gesundheit“. Anlass des Telegramms ist das 50-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen Deutschland und China. Darin findet Steinmeier freundliche Worte: „Unsere Beziehungen haben zu mehr Wohlstand in unseren beiden Ländern und einer Vielzahl von persönlichen Kontakten zwischen unseren beiden Völkern beigetragen.“ Steinmeier drückt „meine Hoffnung auf eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern“ aus. Nur an einer Stelle spricht der Bundespräsident allgemein von „unveräußerlichen Menschenrechten“ und will sich „für die Würde und Recht...