„SCHLAG INS GESICHT“ – „SCHALLENDE OHRFEIGE“ Riesen-Kritik an Steinmeiers Kuschelbrief an China-Diktator
Ist das noch Diplomatie – oder schon der Kotau vor Peking?
Mit einem Glückwunsch-Telegramm an China-Machthaber Xi Jinping (69) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) eine heftige Debatte ausgelöst.
▶︎ Denn: In seinem Schreiben an den Peking-Diktator findet sich kein Wort bezüglich Chinas brutaler Politik. Stattdessen wünscht der Bundespräsident dem Chinesen „Glück und Gesundheit“.
Anlass des Telegramms ist das 50-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen Deutschland und China. Darin findet Steinmeier freundliche Worte: „Unsere Beziehungen haben zu mehr Wohlstand in unseren beiden Ländern und einer Vielzahl von persönlichen Kontakten zwischen unseren beiden Völkern beigetragen.“
Steinmeier drückt „meine Hoffnung auf eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern“ aus. Nur an einer Stelle spricht der Bundespräsident allgemein von „unveräußerlichen Menschenrechten“ und will sich „für die Würde und Rechte eines jeden Menschen einsetzen“.
Dass sich die Menschenrechtssituation und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit während der Amtszeit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping deutlich verschlechtert hat, erwähnt Steinmeier hingegen nicht. Auch die militärischen Drohungen gegen Taiwan und die Verfolgung Oppositioneller in Hongkong spricht das deutsche Staatsoberhaupt nicht an.
Ebenfalls unerwähnt: die gegen deutsche Forschungseinrichtungen und Firmen gerichtete Wissenschafts- und Wirtschaftsspionage der Chinesen, der strategische Einstieg in deutsche Unternehmen.
DAS sorgt für scharfe Kritik!
▶︎ Für FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt (40) wirken „präsidiale Glückwünsche an die Kommunisten wie eine schallende Ohrfeige für alle Freunde der Freiheit, auch in China“. Peking „bedroht das demokratische Taiwan zunehmend militärisch, Millionen von Uiguren müssen in Unfreiheit leben“ und Hongkong werde „der letzte Atemhauch von Demokratie genommen“.
An Steinmeier gerichtet sagt Müller-Rosentritt: „Ich empfehle unserem Präsidenten, sich mehr am mutigen Sozialdemokraten Otto Wels statt an Gerhard Schröder zu orientieren.“
CDU-Politiker Kuban: Steinmeier-Telegramm „Schlag ins Gesicht“
▶︎ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (35) hat Verständnis für diplomatische Gepflogenheiten, sagt aber: „Diplomatie muss über Grußformeln hinausgehen.“ Bundespräsident Steinmeier werde „seiner Rolle als deutsches Staatsoberhaupt nicht gerecht, wenn er Probleme nicht offen und ehrlich anspricht“. Kuban zu BILD: „Das Telegramm ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die unter der Regierung in Peking leiden.“
Auch im Bundespräsidialamt weist man die Kritik von sich. Steinmeier habe „nicht nur die gemeinsamen Erfolge der zurückliegenden fünf Jahrzehnte herausgehoben, sondern zugleich die Herausforderungen der Gegenwart deutlich und kritisch angesprochen“. Im Telegramm betone der Bundespräsident „die Geltung von Recht und Würde für alle Menschen“.
Exil-Hongkonger und Menschenrechtsaktivist Samuel Chu (44) reicht das nicht – er wählt gegenüber Steinmeier deutliche Worte.
▶︎ „Ich finde es ironisch und beunruhigend, dass Bundespräsident Steinmeier in seiner Botschaft an Xi Russland anprangert, aber die gleiche Bedrohung durch China ignoriert“, erklärt der Kritiker der Peking-Diktatur in BILD. „Deutschland hat die Lektionen aus seiner misslungenen Beziehung zu Russland offensichtlich nicht gelernt.“
► Jhy-Wey Shieh (67), der De-facto-Botschafter Taiwans in Deutschland, drückt es diplomatisch aus. „Ich finde es gut, dass Bundespräsident Steinmeier in seinem Gratulations-Telegramm an Präsident Xi auch an die Bürgerinnen und Bürger in China gedacht hat“, sagte Jhy-Wey Shieh zu BILD. Eine vielsagend spitze Bemerkung in Richtung des Bundespräsidenten kann er sich nicht sparen: „Jedoch könnte er den hier in Deutschland lebenden Chinesen, Uiguren, Tibetern und Hongkongern von Angesicht zu Angesicht gratulieren. Das wäre persönlicher.“
Enttäuscht zeigt sich CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch (61), der kürzlich eine Delegation des Deutschen Bundestags nach Taiwan geleitet hat. Er sei „seit Jahren mit der chinesischen Repression umliegender Länder vertraut“, hätte sich von Steinmeier „ein eindeutiges Statement auf die beständigen Drohungen von Rotchina gegen Taiwan gewünscht“.
Für Trump hatte Steinmeier deutliche Worte
Grußbotschaften mit freundlichem Ton, in denen kritische Themen ausgespart werden, sind in den internationalen Beziehungen unter strategischen Rivalen nichts Ungewöhnliches. Am 30. September dieses Jahres gratulierte US-Außenminister Antony Blinken dem chinesischen Volk zum Nationalfeiertag, der an die Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 erinnert. ABER: Anders als Steinmeier erwähnte Blinken Xi Jinping, den Peking-Diktator, dabei nicht direkt – wünschte ihm weder Glück noch Gesundheit.
Dass Steinmeier auch ganz undiplomatisch sprechen kann, beweist seine Auseinandersetzung mit Donald Trump (76): Noch als Außenminister nannte Steinmeier den damaligen Präsidentschaftskandidaten 2016 einen „Hassprediger“. 2017 weigerte sich Steinmeier, Trump zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu gratulieren.
Auf seiner USA-Reise 2018 ignorierte Bundespräsident Steinmeier US-Präsident Trump sogar komplett und traf sich stattdessen mit Trumps politischen Widersachern der demokratischen Partei in Kalifornien. Für Xi Jinping fand Steinmeier keine deutlichen Worte und Gesten.
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