Bundesregierung stockt Mittel für Anti-Rassismus-Initiativen auf
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht, das zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell unterstützen soll.
„Wir können und wollen nicht zusehen, wie Populisten und Extremisten unsere Gesellschaft polarisieren und die politische Grundordnung unseres Staates angreifen. Wir müssen diejenigen unterstützen, die sich tagtäglich mit aller Kraft und Überzeugung gegen die menschenverachtende Ideologie der Täter stellen“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilnahm.
Der Gesetzentwurf, der früher am Tag während einer Kabinettssitzung gebilligt wurde, kam weniger als eine Woche, nachdem die deutschen Behörden Pläne für einen mutmaßlichen Staatsstreich einer obskuren rechtsextremen Gruppe aufgedeckt hatten.
Mit Hinweis auf den Putschversuch bekräftigte Faeser, dass der Rechtsextremismus „die größte Gefahr“ für die deutsche Demokratie sei.
Sie gelobte, „den Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen“, um „die Demokratie aktiv zu schützen“.
Staatlich finanzierte Projekte zur Demokratieförderung waren nach der bisherigen Regelung stets zeitlich begrenzt, was eine langfristige Planbarkeit der Umsetzung ihrer Programme durch Nichtregierungsorganisationen erschwerte.
Die Mitte-Links-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im März einen neuen „Aktionsplan“ zur Bekämpfung von Rassismus an und versprach stärkere Maßnahmen, um der wachsenden Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen entgegenzuwirken.
Das Land hat in den letzten Jahren einen wachsenden Rassismus und Fremdenhass erlebt, der durch die Propaganda rechtsextremer, antisemitischer und antimuslimischer Gruppen, einschließlich der größten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD), angeheizt wurde.
Laut der Amadeu Antonio Stiftung hat der rechtsextreme Terror in Deutschland seit 1989 mindestens 218 unschuldige Menschen das Leben gekostet.
Menschenrechtsgruppen kritisieren die Behörden seit langem dafür, dass sie die Bedrohung unterschätzen und die von Neonazis begangenen Verbrechen nicht ernsthaft untersuchen.
