Scholz ruft Putin zu Russen-Rückzug auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat in einem Telefonat mit Wladimir Putin (69) gefordert: Russlands Truppen müssen vollständig raus aus der Ukraine. In dem Gespräch habe der Kanzler am Dienstagnachmittag darauf gedrungen, „dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

▶︎ Diese diplomatische Lösung müsse auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren.

▶︎ Der Kanzler habe zudem deutlich gemacht, dass weitere Annexionsschritte Russlands nicht unbeantwortet bleiben und keinesfalls anerkannt würden.

Auch die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja sprach der Kanzler an, betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten, Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen.

Scholz appellierte zudem an Putin, das mit der UNO und der Türkei vereinbarte Getreideabkommen weiter vollständig umzusetzen, um die durch den Angriffskrieg verschärfte globale Lebensmittellage zu entspannen.

Vergangene Woche hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) telefoniert.

Hintergrund: Zuletzt hatten die Russen empfindliche Verluste einstecken müssen, mussten sich teils fluchtartig aus ostukrainischen Gebieten zurückziehen. Die Ukraine hält angesichts ihrer anhaltenden Gegenoffensive am Ziel einer vollständigen Befreiung der russisch besetzten Gebiete fest und mahnt den Westen eindringlich zu weiteren Waffenlieferungen.

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Die Streitkräfte kämen im Nordwesten um die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw weiter gut voran, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag. Das liege daran, dass die Truppe höchst motiviert und die Operation gut geplant sei.

„Die Kämpfe dauern an“, sagte Maljar. Sie fügte hinzu: „Das Ziel ist, die Region Charkiw zu befreien und darüber hinaus alle Gebiete, die von der Russischen Föderation besetzt sind.“