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Blick auf das zerstörte Warschau 1944
Nun kommt die Wahnsinnsforderung formal auf den Tisch ...
Die regierende nationalistisch-konservative PiS-Regierung in Warschau hat ihre Drohung wahr gemacht und schickt Deutschland offiziell eine Forderung nach einer finanziellen Entschädigung für die Schäden im 2. Weltkrieg.
► Außenminister Zbigniew Rau hat am Montag laut TVN24 eine diplomatische Note zu Kriegsreparationen unterzeichnet. Das Dokument werde dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben, meldet der Sender.
Rau sagte über die Note am Montag in Warschau: „Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten.“
Polen fordert als Entschädigung für die unfassbar grauenvollen Verbrechen und Verwüstungen in den Kriegsjahren umgerechnet 1,3 Billionen Euro!
Dies ist das Ergebnis eines Berichts, den die PiS erarbeiten ließ und den Parteichef Jaroslaw Kaczynski - dem Haupttreiber hinter der Forderung - pünktlich zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September vorgelegt hat.
PiS party leader Jaroslaw Kaczynski
▶︎ Das Timing hat es auch dieses Mal in sich: Denn nicht nur ist es der Tag der Deutschen Einheit – am frühen Abend wird außerdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Warschau erwartet.
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Am Dienstag ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Rau geplant.
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Forderung gegenstandslos. Zwar bekenne man sich zu einer immerwährenden moralischen Verantwortung für die deutschen Verbrechen in Polen.
Aber juristisch sei die Angelegenheit abgeschlossen, so das Mantra aller Bundesregierungen bislang.
Polen habe 1953 auf weitere Ansprüche verzichtet, zudem sei das Land von der Sowjetunion kompensiert worden. 1976 zahlte Westdeutschland außerdem 1,3 Milliarden D-Mark für Rentenansprüche polnischer Bürger.
▶︎ Polens Nationalisten hingegen sehen das ganz anders: Zum einen hätten sie damals unter der Fuchtel der UdSSR gestanden, zum anderen habe Polen bei dem Friedensvertrag vor 32 Jahren nicht mit am Tisch gesessen. Auch seien dort Reparationen nicht das Thema gewesen.
Darüber hinaus läge der Entwicklungsstand Polens heute viel höher, hätte es die Zerstörungen nicht gegeben, weshalb es einer Kompensation bedürfe.
„Wir haben Verträge geschlossen, die gültig sind und die Fragen für die Vergangenheit und die Entschädigungsleistungen geregelt haben“, erklärte hingegen Bundeskanzler Olaf Scholz (64) im vergangenen Dezember bei seinem Antrittsbesuch in Warschau.
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