German Finance Minister vows no more relief for struggling households

Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann – beide FDP – haben signalisiert, dass die staatliche Unterstützung der Bürger gegen die steigenden Kosten an ihre Grenzen stößt.
 

Hochrangige FDP-Minister – deren Partei mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen in Deutschlands Ampelregierung sitzt – versuchen, die Erwartungen zu mildern, dass große neue Ausgabenmaßnahmen auf dem Weg sind, um die angespannten deutschen Haushalte zu entlasten.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die von der Regierung geplanten 200 Milliarden Euro für Gaspreiskontrollen und weitere 50 Milliarden Euro für geplante Bürgerentlastungen bis 2024 hätten die Staatsfinanzen an ihre Grenzen gebracht.„Diese Grenzen werde ich nicht überschreiten“, sagte Lindner der Zeitung. „Wir werden bereits im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Defizit haben.“

Lindner fügte hinzu, dass er glaube, dass die deutsche Wirtschaft stärker wachsen und wettbewerbsfähiger werden müsse, bevor mehr Steuergelder umverteilt werden könnten, und sagte: „Wir werden gemeinsam ärmer.“

Buschmann sagt Nein zu Erleichterungen bei „Indexmiete“-Mietverträgen

Unterdessen widersetzt sich Justizminister Marco Buschmann, ebenfalls von der FDP, Forderungen seines SPD-Koalitionspartners, bei „Indexmieten“-Mietverträgen vorzugehen, deren Mietpreise mit der Inflation steigen.

Viele Indexmiete-Verträge wurden vor dem Ukrainekrieg unterzeichnet, als die Inflation bei oder sogar unter zwei Prozent pro Jahr lag. Da die Inflation in den meisten Monaten des Jahres 2022 regelmäßig bei oder nahe 10 Prozent liegt, befürchtet die SPD, dass Mieter mit Indexmiete-Verträgen bald hohe Mieterhöhungen erleben könnten, die sie sich zu Beginn des neuen Jahres nicht leisten können.

„Mieter mit Indexmietverträgen haben in den vergangenen Jahren meist besser abgeschnitten als solche mit Normalmietverträgen“, sagte er der Rheinischen Post. „Deshalb standen insbesondere Mieterverbände der Indexmiete bis zuletzt positiv gegenüber.“

Reformforderungen seien „kontraproduktiv“, sagte Buschmann. Er versprach jedoch, die weitere Entwicklung des Themas im Auge zu behalten.